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Herausgabe Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 13.06.2013

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Das für die Bundesbeihilfeverordnung federführende Bundesministerium des Innern hat mit Wirkung vom 01.07.2013 die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen“ novelliert. Die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur BBhV wird im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht.

Eine der wichtigsten Änderungen wurde im Bereich der Festbetragsregelung für Arzneimittel (§ 22 Abs. 3 BBhV) vorgenommen. Diese Festbetragsregelung, die bereits mit in Kraft treten der BBhV m. W. vom 14.02.2009 galt, wurde beihilferechtlich erst mit der „Vierten Verordnung zur Bundesbeihilfeverordnung vom 12.12.2012“ (BGBl. Nr. 59, S. 2657ff.) angewandt und vollzogen. Sie gilt für Aufwendungen von Arzneimitteln, für die ein Festbetrag festgelegt werden kann, die ab dem 20.09.2012 gekauft wurden bzw. werden (die Aufwendungen sind nur bis zur Höhe des Festbetrages beihilfefähig).
Ich weise darauf hin, dass eingelegte Widersprüche mit der Begründung, die Festbetragsregelung wäre nicht bekannt gewesen, keinen Erfolg haben und als unbegründet zurückgewiesen werden.


Die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift ist im Download nachzulesen.