Schadenersatzangelegenheiten

Der Fachbereich III -Finanzdienstleistungen- berät alle Mitglieder des VM-V in rechtlichen Fragen. Daneben befasst sich der FB III auch mit der Regulierung von Schadensfällen (§ 28 der Satzung des VM-V).

Zur Regressprüfung gelangen die Fälle stets dann, wenn sich Hinweise auf eine Schädigung durch Dritte aus dem Geschehnisablauf im Rahmen der Prüfung des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Körperschaden ergeben.

Regressansprüche entstehen vor allem bei Dienstunfällen, dazu gehören auch Wegeunfälle.

Sofern der Schädiger noch nicht bekannt sein sollte, ist es die erste Aufgabe der Regressbearbeiter, diesen zu ermitteln.

Die Schadenersatzansprüche des Geschädigten gehen auf den VM-V über, wenn und soweit die erbrachten im Rahmen eines Dienstunfalls Unfallfürsorge für Beamte und Versorgungsempfänger nach dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) sachlich und zeitlich deckungsgleich sind.

Der VM-V hat also im Rahmen der gesetzlichen Leistungspflicht für die Mitglieder sämtliche, der Behandlung und Linderung der Verletzungsfolgen zurechenbaren Kosten zu tragen. Diese erbrachten Leistungen werden dann beim Schädiger bzw. bei dem kraft Vertrages beauftragten Versicherungsunternehmen aufgrund des übergegangenen Schadenersatzanspruchs regressiert.

Der „Standard-Fall“
beschreibt im Wesentlichen den klassischen Auffahrunfall. Hier ist der Sachverhalt klar und die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zumeist unproblematisch.

Dem „besonderen“ Fall
kommt indes große Bedeutung zu. Hier lässt sich häufig zunächst kein Drittverschulden vermuten. Der Klassiker ist der Wegeunfall infolge schadhaften oder vereisten Gehwegen. Wenn auf dem verunglückten Weg/Straße z.B. keine Streupflicht besteht, wird unter normalen Umständen der Regressbearbeiter nicht tätig. Erst aufgrund weiterer, detaillierter Informationen zum Sachverhalt können dennoch Regressansprüche gestellt werden.

Insbesondere um diese Fälle registrieren und bearbeiten zu können, hat unser FB II einen Vordruck (Dienstunfallverhandlungs-Protokoll) entwickelt, der zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen soll.

Einnahmen, die durch die Einleitung von Forderungen nach erlittenem Dienstunfall erzielt werden, fließen in den Haushalt des VM-V ein. Sie werden bei der Berechnung der jährlichen Umlage berücksichtigt und senken somit die Lasten der Solidargemeinschaft.

Abschließend weisen wir darauf hin, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen nur um einen kurzen Überblick handelt. Für detaillierte, verbindliche Auskünfte bitten wir Sie, sich persönlich an unsere Sachbearbeiter zu wenden (siehe Kontakte).


Ihr Fachbereich
Finanzdienstleistungen