Beamten-, Laufbahn- und Satzungsrecht

Gem. § 2 Abs. 2 des Gesetzes über den kommunalen Versorgungsverband Mecklenburg-Vorpommern vom 29.01.1992 (GVOBl. MV S. 16) hat der VM-V die Lasten seiner Mitglieder auszugleichen, die diesen durch die gesetzliche Versorgung ihrer Bediensteten und deren Hinterbliebenen entstehen.
Dabei bestimmen sich Voraussetzungen und Umfang der zu übernehmenden Leistungen sowohl nach den beamten- und beamtenversorgungsrechtlichen Vorschriften als auch nach den besonderen Bestimmungen der Satzung des Verbandes.

Dem Anspruch auf Versorgung muss nach den Vorgaben des Beamtenversorgungsrechts stets ein wirksam begründetes Beamtenverhältnis zu Grunde liegen. Da dem VM-V nur die Berechnung und Auszahlung der gesetzlichen Versorgungsbezüge obliegt, ergibt sich hiermit gleichzeitig die Verpflichtung, auf die Rechtmäßigkeit beamtenrechtlicher Maßnahmen hinzuwirken und die Mitglieder auf dem Gebiet des Beamten- und Beamtenversorgungsrechts zu beraten.
Die Mitwirkung von Seiten der Mitglieder ist vor diesem Hintergrund notwendig.
Nach § 11 Abs. 1 des oben erwähnten Gesetzes sowie nach § 19 Abs. 1 unserer Satzung ist es daher erforderlich, dass personenbezogene Daten der Bediensteten unserer Mitglieder dem VM-V rechtzeitig von diesen zur Verfügung gestellt werden.

Wir freuen uns, wenn wir durch frühzeitige Einbindung bei beamten- und laufbahnrechtlichen Fragestellungen behilflich sein und so unserem gesetzlichen Auftrag zur Zufriedenheit unserer Mitglieder nachkommen können.


Nachfolgend die wichtigsten Vorschriften: